Nutzungsbedingungen BDV

Allgemeine Nutzungsbedingungen 

für die Nutzung der Besucherkonten von „besuchssystem.de“ und „impfsystem.de“ 

Das Internet-Angebot „besuchssystem.de“ und „impfsystem.de“ der Bingel Digital Ventures GmbH, Lorenzstr. 48,12209 Berlin, im Folgenden BDV genannt, stellt Ihnen als Nutzer nach Ihrer Registrierung unter „Mandant“.besuchssystem.de oder „Mandant“.impfsystem.de einen für den Endnutzer kostenlosen Dienst zur Online-Buchung von Terminen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen an. 

Durch Ihre Registrierung erklären Sie sich mit den folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden. Dies bestätigen Sie mittels eines Anklickens als Zeichen Ihres Einverständnisses auf dem Registrierungsformular. 

Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind auch die allgemeinen Datenschutzrichtlinien von BDV. Diese können unter besuchssystem.de eingesehen werden und sind Bestandteil des Nutzungsvertrags.

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Buchungssystem der Internet-Plattform „besuchssystem.de“ und „impfsystem.de“. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Registrierung jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen. Diese wird Ihnen im Zuge der Registrierung zur Kenntnis gegeben. 

1.2. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn Sie den angebotenen Online-Buchungsdienst von anderen Websites aus nutzen, die unser Angebot vollständig oder teilweise ermöglichen. 

1.3. Nutzungsberechtigt sind alle volljährigen natürlichen Personen. Ein Anspruch auf Nutzung besteht jedoch nicht. 

1.4. Wir behalten uns das Recht vor, nachträglich Einzelheiten dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit triftige Gründe, insbesondere neue technische Entwicklungen, Änderung der Rechtsprechung/Gesetzeslage oder sonstige gleichwertige Veränderungen, hierfür sprechen. Änderungen, die das Gleichgewicht zwischen Ihnen als Nutzer und uns als Anbieter erheblich oder zu grundlegenden Änderungen des Nutzungsvertrags führen, sind von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen, soweit nicht zwischen Ihnen und uns eine einvernehmliche schriftliche Vereinbarung vorgenommen wird. 

Wir geben Ihnen Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch elektronische Benachrichtigung mit einer angemessene Frist von vier Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderungen oder Ergänzungen bekannt. Sie sind berechtigt, den Nutzungsvertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung oder Ergänzung zu kündigen. Wir werden Sie in der Ankündigung ausdrücklich auf Ihr Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist hinweisen. Ihre Kündigung muss uns spätestens bis zum Wirksamwerden der Änderung oder Ergänzung zugehen. Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nicht Gebrauch, so gilt die Änderung oder Ergänzung als genehmigt. 

1.5. Sie können die Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag nicht übertragen. Insbesondere können Sie nicht für andere natürliche Personen einen Besuchstermin online buchen. Eine Abtretung von Ansprüchen wird ausgeschlossen.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1. Das Besucherkonto ist eine Leistung von BDV, die natürlichen Personen den Besuch in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen ermöglicht. 

Nach der Einrichtung Ihres Besucherkontos ermöglichen wir Ihnen den zeit- und ortsunabhängigen Zugriff auf Ihr Besucherkonto und unseren Online-Dienst. 

Um den von uns angebotenen Dienst nutzen zu können, müssen Sie bestimmte technische und betriebliche Voraussetzungen erfüllen, welche nicht Gegenstand der von uns angebotenen Leistung sind. Für Sie sind wir ein Internetportal, das über die Web-Browser in der aktuellsten Version vom Internet-Explorer, Microsoft Edge, Google Chrome, Mozilla Firefox, Safari und Opera genutzt werden kann. Der Zugang erfolgt über die von Ihnen persönlich angegebene Email-Adresse und Ihrem persönlich gewähltem Passwort. 

Wir stellen Ihnen in dem Besucherkonto ein Modul bereit, das es Ihnen ermöglicht, Besuchstermine mit den über die besuchssystem.de-Internetsoftware angeschlossenen  Krankenhäusern oder anderen Einrichtung zu buchen. Unsere Leistung beschränkt sich diesbezüglich auf die Bereitstellung des Moduls.

2.2. Zugleich dient das Besucherkonto der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben, die derzeit an die Krankenhäuser und andere Einrichtungen gestellt werden. Aufgrund der derzeit geltenden Corona-Schutz-VO der jeweiligen Bundesländer, sind Krankenhäuser und andere Einrichtungen dazu verpflichtet den Besuchszugang zu Ihren Einrichtungen zu steuern und Kontaktdaten und Aufenthaltszeiten der Besucher zum Zwecke der Nachverfolgung einer möglichen Infektionskette (sog. Monitoring) zu dokumentieren und zu speichern. Unser Online-Angebot unterstützt die Krankenhäuser und andere Einrichtungen bei der Bewältigung dieser gesetzlichen Vorgaben. 

Daher werden die von Ihnen bei der Registrierung eingegebenen personenbezogenen Daten und der Zeitpunkt und die Dauer des vereinbarten Besuchstermins gemäß der Corona-Schutz-VO zum Zwecke der Vertragserfüllung als Dienstleister gegenüber unseren Vertragspartnern gespeichert und im Falle einer erforderlichen Nachverfolgung an unsere Vertragspartner herausgegeben. 

Dies geschieht nur mit Ihrer zusätzlichen Einwilligung nach Ausfüllen des Registrierungsformulars mittels Anklickens als Zeichen Ihres Einverständnisses. Die Einzelheiten zur ihren Rechten in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihrem Widerrufsrecht bei Ihrer Einwilligung, können Sie unseren Datenschutzrichtlinien entnehmen. Diese können unter besuchssystem.de eingesehen werden.

3. Registrierung bei besuchssystem.de/impfsystem.de und Vertragsschluss

3.1. Sie können unseren Dienst nur in Anspruch nehmen, wenn Sie sich auf unserer Website registrieren. Die Registrierung erfolgt über durch die Eröffnung eines Besucherkontos, die die Zustimmung des Nutzers zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien voraussetzt. Die Registrierung und die Nutzung sind kostenlos. Ihnen entstehen außer den Verbindungsentgelten zum Internet keine weiteren Kosten.

3.2. Für die Eröffnung des Besucherkontos ist die Angabe personenbezogener Daten, wie Name, Adresse, Anschrift und Email-Adresse erforderlich. Diese sind als Pflichtangaben im Registrierungsformular gekennzeichnet durch einen *. 

3.3. Nach der Eingabe der personenbezogenen Daten und der Annahme der Allgemeinen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien, erhalten Sie einen entsprechenden Aktivierungslink mit einer für Sie generierten BesucherID an die angegebene Email-Adresse. Durch Bestätigung dieses Links wird die Richtigkeit der Daten bestätigt und die Registrierung abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt kommt zwischen Ihnen als Nutzer und uns ein verbindlicher Nutzungsvertrag zustande. Unter Verwendung der BesucherID erhalten Sie Zugriff zum Kalender und können Besuchstermine buchen. Sie sind für sämtliche Aktivitäten, die über Ihr Besucherkonto vorgenommen werden, allein verantwortlich.

3.4. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und Nutzung unseres Dienstes. Sofern wichtige und sachliche Gründe vorliegen, behalten wir uns ausdrücklich vor, Registrierungsfragen abzulehnen. Dies betrifft insbesondere Manipulations- und Störversuche sowie die Verwendung unrichtiger Daten. Wir können Sie in diesem Fall per E-Mail über die Gründe der Ablehnung informieren, eine Pflicht hierzu besteht jedoch nicht.

3.5. Sie als Nutzer gestatten uns die in Ziffer 3.2. angegebenen Daten für die Nutzung und Abwicklung unseres angebotenen Dienstes zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu verwenden, insbesondere diese im Falle einer erforderlichen Nachverfolgung an unsere Vertragspartner herausgegeben. Die Erhebung und Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt stets nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die komplette Datenspeicherung und Datenkommunikation erfolgt über einen externen Server, der im Dienste von uns angemietet worden ist. Nähere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit dem von uns angebotenen Dienst enthalten unsere Datenschutzrichtlinien. Diese können unter besuchssystem.de und impfsystem.de eingesehen werden.

4. Mitwirken und Verantwortung des Nutzers, Ausschluss

4.1. Bei der Registrierung sind Sie verpflichtet wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, bei Änderungen dies zu aktualisieren. Die Registrierung unter einem Pseudonym ist ausdrücklich nicht gestattet, ebenso dürfen Sie nur ein aktives Besucherkonto haben. Es ist Ihnen untersagt, Besuchstermine für Dritte zu buchen.

4.2. Sie sind bei der Buchung eines Besuchstermins verpflichtet, selbständig die Erfüllung der Voraussetzungen (z.B. Gesundheitsvoraussetzungen) zu prüfen. Wenn Sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, behalten sich die über die besuchssystem.de und impfsystem.de Internetsoftware angeschlossenen  Krankenhäuser und andere Einrichtungen das Recht vor, Sie nicht zum gebuchten Besuchstermin zuzulassen oder Sie von einem solchen auszuschließen.

4.3. Sie verpflichten sich, Ihre BesucherID geheim zu halten und Dritten keinen Zugang zu Ihrem Besucherkonto zu ermöglichen. Ihr Besucherkonto kann nicht auf Dritte übertragen werden. Insbesondere ist es Ihnen untersagt, anderen als sich selbst Zugang über die Buchung eines Besuchstermins zu den Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zu verschaffen. Sie sind verpflichtet, uns umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für den Missbrauch Ihres Besucherkontos gibt bzw. wenn Sie Kenntnis davon erlangt haben, dass ein Dritter unbefugt von Ihren Zugangsdaten Kenntnis genommen hat. 

4.4. Sie verpflichten sich weiter, bei der Nutzung unseres Angebots die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten. Sie dürfen unser Angebot nicht missbräuchlich nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: 

• einer Anmeldung mit mehr als einem Besucherkonto, eine Anmeldung oder die Buchung eines Besuchstermins im Namen einer anderen natürlichen Person;
• bei der Vornahme von Handlungen, die die Funktionsfähigkeit der Dienste von uns beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (beispielsweise durch Verwendung von „robot-„, „spider-“ oder „offline-reader-“ Software zur automatischen Erzeugung von Nutzeranfragen über das Internet, E-Mail-Bombing, Denial-of-Service-Angriffe, Einbezug schädlicher Komponenten wie Viren, Würmer, Trojanische Pferde, oder ähnliche Verfahren oder Technologien); 
• bei der Entschlüsselung, Dekompilierung, Disassemblimierung oder Rückentwicklung der genutzten Software.

4.5. Sollten wir davon Kenntnis erhalten, dass Sie Ihren Pflichten dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen vorsätzlich oder fahrlässig verletzen, so sind wir berechtigt, den Zugang ohne Angabe von Gründen umgehend, vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder die Nutzung des bereitgestellten Dienstes einzuschränken. Sollte Ihr Besucherkonto gesperrt sein, haben Sie nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von uns die Möglichkeit einen erneuten Zugang zu erhalten. Wir entscheiden über die erneute Zulassung nach eigenem Ermessen.

4.6. Wir sind nicht nur berechtigt, sondern auch datenschutzrechtlich verpflichtet einen Zugang ohne Angabe von Gründen zu sperren, falls Sie unseren Dienst über längere Zeit nicht genutzt haben. In der Regel löschen wir Ihre Daten bzgl. Ihres Besuchstermins nach der gesetzlich vorgeschriebenen Vorhaltedauer. Ihr Besucherkonto wird in der Regel vier Wochen nach Ihrem letzten gebuchten Besuchstermin gelöscht. Nähere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit dem von uns angebotenen Dienst enthalten unsere Datenschutzrichtlinien. Diese können unter www.besuchssystem.de und www.impfsystem.de eingesehen werden.

4.8. Soweit wir bei Verstößen der vorstehend aufgeführten Art gesetzlich verpflichtet, Informationen von Ihnen weiterzugeben, werden wir auf diese zugreifen und speichern. Dies gilt insbesondere, wenn es um die Abwehr von Ansprüchen, die von Dritten gegen uns geltend gemacht werden, handelt, dazu dient, rechtliche Verfahren (Vorladungen, Haftbefehle) einzuhalten, die geistigen Rechte von uns, Dritten oder der Nutzer zu schützen oder zur allgemeinen Betrugsprävention. 

5. Löschen des Besucherkontos

Sie sind berechtigt, ihr Besucherkonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen zu lassen. Hierzu genügt eine entsprechende Mitteilung per Email an service@besuchssystem.de und wir nehmen die Löschung umgehend vor. Sollten Sie die Löschung  der von uns gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, so erfolgt dies ebenfalls über eine E-Mail an service@besuchssystem.de. Nähere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit dem von uns angebotenen Dienst enthalten unsere Datenschutzrichtlinien. Diese können unter www.besuchssystem.de eingesehen werden.

6. Laufzeiten und Kündigung

6.1. Der Nutzervertrag wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angaben von Gründen gekündigt, frühestens aber vier Wochen nach dem letzten Besuchstermin. Die Kündigung erfolgt formlos per Email an service@besuchssystem.de unter Angabe der Besucher ID. 

6.2. Die Kündigung wird mit sofortiger Wirkung wirksam. Ihr Besucherkonto und die darin enthaltenen personenbezogenen Daten werden unwiderruflich gelöscht. 

6.3. Sind seit Ihrem letzten Zugriff auf Ihr Besucherkonto mindestens vier Wochen, ausgehend von Ihrem letzten gebuchten Besuchstermin, vergangen, wird Ihr Besucherkonto von uns gelöscht.

7. Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte, gesetzliche Inhaltschranken

7.1. Wir übertragen Ihnen keinerlei Eigentums-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechte an den Programmierfunktionen des Besucherkontos. Soweit es für die Erfüllung des Nutzervertrags erforderlich ist, wird Ihnen diesbezüglich ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt.

7.2. Sie stellen sicher, dass die unter Ihrer Zugangskennung eingegebenen Daten ggf. anwendbare gesetzliche Vorschriften erfüllen, insbesondere keine eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte eines Dritten verletzen oder gegen Strafgesetze verstoßen. Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese vorgenannten Rechtsverletzungen gegen uns herleiten können. Wir sind berechtigt, die von Ihnen bereitgestellten Nutzerdaten zu sperren oder zu löschen, soweit dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder gerichtlicher bzw. behördlicher Anordnung erforderlich ist. 

8. Gewährleistung

8.1. Wir bemühen uns, unser Dienstleistungsangebot ohne Unterbrechung verfügbar zu stellen und die Übermittlungen fehlerfrei zu halten. Zeiten der Instandsetzungen, Wartungen oder Einführungen von neuen Einrichtungen oder Services können zu gelegentlichen, zeitlich begrenzten Unterbrechungen oder Beschränkungen der Nutzbarkeit führen. Darüber hinaus übernehmen wir aber aufgrund der Beschaffenheit des Internets keine allgemeine Gewährleistung oder Garantie dafür, dass unsere Dienstleistung ununterbrochen zur Verfügung stehen. Sollte es aufgrund der zeitweisen Einschränkung oder Unterbrechung zu Datenverlusten kommen, können hieraus keine Entschädigungsansprüche abgeleitet werden.

8.2. Die durch uns angebotene Online-Dienstleistung wird unter Einbeziehung dritter Netz- oder Dienstanbieter bereitgestellt. Die Verfügbarkeit der Dienste ist deshalb von der technischen Bereitstellung durch die dritten Dienstanbieter abhängig, insbesondere hinsichtlich der Netzdienste. Wir übernehmen daher keine Gewähr bzgl. der Unterbrechungsfreiheit, und im Internet jederzeitige Abrufbarkeit. Ihnen ist bekannt, dass wir auf die Möglichkeit des Internet-Zugangs, der Übertragungsgeschwindigkeit sowie der Verfügbarkeit und Stabilität der Netzverbindungen und –zugänge keinen Einfluss haben.

9. Haftung

9.1. Sie sind für das Führen und die Nutzung Ihres Besucherkontos ausschließlich selbstverantwortlich. Wir haben keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der von Ihnen hinterlegten Daten. Wir haften daher nicht für Schäden, die Ihnen aufgrund der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit dieser Daten entstehen.  

9.2. Wir haften – vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen – nicht für die Richtigkeit und Durchführung des vereinbarten Besuchstermins mit dem Krankenhaus und anderer Einrichtungen. 

9.3. Unsere vertragliche und außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, um die Verletzung von Kardinalpflichten oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten der Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von BDV.

9.4. Die Haftung nach dem Produktionshaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. 

9.5. Sie haften für die von Ihnen verursachten Schäden wegen missbräuchlicher oder rechtswidriger Verwendung Ihrer Daten. Des Weiteren haften Sie für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung Ihrer vertraglichen Obliegenheiten.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht.

10.2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall kommen stattdessen die gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung.